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Noch weniger Demokratie?
Ein paar Anmerkungen zur geplanten UG-Novelle


Bereits anlässlich der Entstehung des UG 2002 wurde zu Recht beklagt, dass demokratische Prozesse und Strukturen abgebaut werden.


Die geplante UG-Novelle soll diesen Weg nach den Vorstellungen ihrer Autor*innen leider fortsetzen. Nachdem der Senat das (einzige!) direkt gewählte Leitungsorgan darstellt, finden nicht nur wir die Verschiebung von Zuständigkeiten zu Lasten des Senats hochproblematisch.


Trotz der grundsätzlich guten Kooperation mit dem Universitätsrat an unserer Universität sind wir klar dagegen, dass die Mitwirkungsrechte des Senats bei der Bestellung des Rektors verringert werden.
Genau dies sieht der Novellenentwurf jedoch vor:
Künftig dürfte der Senat nur mehr eine Stellungnahme abgeben, bisher war für die Wiederbestellung eine Zustimmung des Senats erforderlich.

Auch die Beschneidung in studienrechtlichen Zuständigkeiten halten wir nicht für richtig.


Unsere kritische Position findet sich auch durch die Stellungnahme der Senatsvorsitzendenkonferenz bestätigt, die wir hier verlinkt haben:
https://www.akbild.ac.at/Portal/universitaet/uber-uns/news/statement-der-konferenz-der-senatsvorsitzenden-der-oesterreichischen-universitaeten-zur-ug-novelle


Wer die Petition gegen diese Novelle unterstützen möchte, kann dies hier tun:
https://bildung-brennt.at/unterstuetzerinnen-offener-brief-bildung-brennt/